Amerika's On-Off Beziehung

Was ist das Pariser Klimaabkommen und warum mag Donald Trump

es nicht?

Das Pariser Klimaabkommen von 2015, oder auch das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen – ein weiteres Werk der globalen Diplomatie –  wurde auf der 21. UN-Klimakonferenz (COP21) von fast 200 Staaten unterzeichnet und hat seitdem in der Weltpolitik und dem Umweltrecht große Wellen geschlagen.

Aber was steckt wirklich hinter diesem Abkommen, wenn man es durch die juristische Brille betrachtet? Lasst uns mal einen Blick darauf werfen!

Die Grundlage: Völkerrecht in Action

Das Pariser Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der eine riesige Zahl von Ländern – 195 Staaten und die EU – miteinander verbindet. Aber hier kommt der Clou: Im Gegensatz zu seinen Vorgängern wie dem Kyoto-Protokoll, das verbindliche Emissionsziele vorgab, ist das Pariser Abkommen rechtlich nicht bindend. Was bedeutet das? Es heißt, die Staaten verpflichten sich, ihre Klimaziele zu erreichen, aber es gibt keine "Strafen", wenn sie es nicht tun. Stattdessen setzt man auf Selbstverpflichtung und diplomatischen Druck. Ein etwas entspannterer Ansatz, der die Staaten eher motivieren soll, als sie zu zwingen. Im Jus-Slang sagt man dazu “soft law”.

“Fit for 55!”

Ein Highlight des Abkommens ist das Konzept der Nationally Determined Contributions (NDCs). Jedes Land legt selbst fest, wie viel es zu den globalen Klimazielen beitragen möchte. Diese Selbstverpflichtungen sind flexibel, was bedeutet, dass jedes Land nach seinen eigenen Kapazitäten und Möglichkeiten entscheiden kann, wie ambitioniert es wird. Und das Beste: Alle fünf Jahre dürfen die Staaten ihre Ziele noch ambitionierter anpassen – quasi ein jährlicher „(Klima)fitness-Check“! Und so heißt es auch aus der EU. Das “fit for 55”- Paket wurde 2021 von der Europäischen Union ausgearbeitet um eine 55 %ige Reduktion der Treibhausgase bis 2030 zu erreichen.

Transparenz ist Trumpf

Um sicherzustellen, dass alle auf Kurs bleiben, gibt es im Abkommen einen klaren Transparenzmechanismus. Länder müssen regelmäßig berichten, wie gut sie ihre Klimaziele erreichen. Und das ist nicht nur für die Wissenschaftler spannend, sondern auch für die Politiker: Wer seine Hausaufgaben nicht macht, riskiert, international an Ansehen zu verlieren. Es geht also nicht nur ums "Händewaschen" vor der Weltgemeinschaft – es geht auch um politisches Prestige.

Verbindlich, aber ohne Zwang – Wie funktioniert das?

Juristisch gesehen ist das Pariser Abkommen ein bisschen wie ein Vertrag ohne echte Strafen – man verspricht viel, aber was passiert, wenn man nicht liefert? Hier setzt das Abkommen auf politischen Druck statt auf harte Sanktionen. Es gibt zwar keine klaren Sanktionsmechanismen, aber die Länder müssen ihre Fortschritte öffentlich machen. Wenn ein Land also seine Ziele regelmäßig verfehlt, könnte das zu diplomatischen Problemen führen. Man könnte sagen: Es ist mehr ein "soziales Kontrollsystem" als ein starker rechtlicher Zwang.

Finanzielle Hilfe: Wie der Geldfluss läuft

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die finanzielle Unterstützung für Entwicklungsländer. Die reichen Nationen haben versprochen, jährlich 100 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, um arme Länder beim Klimaschutz zu unterstützen. Diese Gelder sollen dazu beitragen, dass die weniger entwickelten Länder ebenfalls Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel umsetzen können. Das klingt super, aber der Geldfluss ist natürlich eine riesige Herausforderung. Wer genau das Geld gibt und wie es verteilt wird, ist ein heißes Thema in den internationalen Verhandlungen und kann auch zu Streitigkeiten führen.

Streitigkeiten lösen: Der juristische Spielraum

Sollte es zu Streitigkeiten zwischen den Ländern kommt – etwa wenn ein Land seine Verpflichtungen nicht einhält – gibt es ein Verfahren zur Streitbeilegung. So ähnlich wie bei einer Paar-Thearpie. Aber hier ist der Haken: Das Abkommen hat keine echten Durchsetzungsmechanismen. Das bedeutet, dass Staaten sich im Wesentlichen selbst in den Arm nehmen müssen, um ihre Ziele zu erreichen. Im Ernstfall könnte man versuchen, ein Land vor ein internationales Gericht zu bringen – aber das ist alles noch eher theoretisch. In der Praxis wird viel auf Diplomatie gesetzt.

Langfristiges Ziel: Klimaneutralität

Ein besonders ehrgeiziges Ziel des Pariser Abkommens ist es, die Weltwirtschaft bis Mitte des Jahrhunderts auf Netto-Null-Emissionen zu bringen. Das klingt wie ein riesiger Schritt – und es wird ein riesiger Schritt sein! Juristisch gesehen bedeutet das für viele Länder, dass sie ihre nationalen Gesetze und politischen Strategien rund um den Klimaschutz überarbeiten müssen. Unternehmen und Staaten müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so umgestalten, dass sie klimafreundlich werden – eine große Herausforderung, aber auch eine riesige Chance für Innovationen und neue Jobs.

Wer ist verantwortlich, wenn’s schiefgeht?

Obwohl das Abkommen keine direkten Sanktionen für nicht erfüllte Ziele vorsieht, könnten NGOs, Aktivisten und andere Akteure versuchen, über juristische Kanäle Druck auf die Staaten auszuüben. Das kann durch Klagen oder auch durch öffentliche Kampagnen geschehen, die die Staaten in Verlegenheit bringen und ihre internationale Reputation gefährden. Es gibt also durchaus Möglichkeiten, dass Staaten auf juristischem Weg zur Verantwortung gezogen werden – nur eben nicht direkt durch das Abkommen.

Mr. President, warum so eilig?

Warum ist Donald Trump so vehemt gegen das Pariser Klimaabkommen?

Die Entscheidung von Donald Trump, aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, hatte mehrere politische, ideologische, aber vor allem wirtschaftliche Gründe. Wenn wir uns die Hintergründe dieser Entscheidung genauer ansehen, gibt es mehrere Schlüsselelemente, die seine Motivation erklären könnten:

Wirtschaftliche Gründe:

Trump sah das Pariser Abkommen als eine wirtschaftliche Belastung für die USA, vor allem für energieintensive Branchen wie Kohle, Öl und Gas. Er argumentierte, dass die Klimaziele die Wettbewerbsfähigkeit der US-Wirtschaft verringern würden, während Länder wie China und Indien keine vergleichbaren Verpflichtungen hätten.

Ideologische Gründe:

Trump war ein starker Befürworter der Deregulierung und sah das Abkommen als ‘unnötigen internationalen Eingriff’ in die US-Wirtschaft. Er wollte den Markt und die wirtschaftliche Freiheit stärken, anstatt auf globale Regulierungen zu setzen.

"America First" und Populismus:

Der Ausstieg war ein Teil von Trumps allbewehrten „America First“- Prinzip. Er wollte das Vertrauen in internationale Abkommen verringern und die USA als unabhängige Nation zeigen, die nicht von globalen Klimavereinbarungen belastet wird.

Die wissenschaftliche Skepsis:

Trump, obwohl er sich nie wirklich gegen den Klimawandel stellte, stellte er die Dringlichkeit des Klimawandels infrage und bezweifelte die Wissenschaft hinter den Klimamodelle. Er glaubte, dass technologische Innovationen und nicht politische Abkommen die Lösung für den Klimawandel bieten würden.

Geopolitische Interessen:

Trump bevorzugt nationalistische und bilaterale Vereinbarungen, also ein Vertrag zwischen zwei Staaten, und sah das Pariser Abkommen als Teil einer multilateralen Politik, die den USA nicht nur wirtschaftlich schadete, sondern auch ihre nationale Souveränität einschränkte.

Soweit ist die USA das einzige Land, welches aus dem Abkommen ausgetreten ist und leistet somit dem Iran, Lybien und Yemen außerhalb der Vereinbarung Gesellschaft.

Die Chancen des Pariser Klimaabkommens sind also in unserer Zukunft noch ungewiss. Was sind Eure Meinungen dazu? Schreibt uns gerne über Instagram @resjudicata.at, per Email an resjudicata.business@gmail.com oder gleich hier auf unserer Webseite über das Kontaktformular.